Ergebnisbericht

Verwendung von Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank Vernehmlassungsbericht

V-Nr. Abkürzung Anträge

3.03 SP Der Bundesrat will vorerst die Hälfte der rund 2‘600 Tonnen Gold veräussern. Die SP ist

der Meinung, dass sich auch ein weitergehender Abbau der Goldbestände wirtschaftlich rechtfertigen liesse. Sie respektiert jedoch das Abkommen der Zentralbanken, das mit Rücksicht auf die Stützung des Goldpreises bloss eine geplante, restriktive und kontingentierte Goldveräusserung der einzelnen Notenbanken zulässt.

Gleichzeitig hält die SP fest, dass der Abbau von Goldreserven der Nationalbank und die bessere Bewirtschaftung der Notenbankreserven ein Jahrzehnt zu spät verwirklicht werde.

3.07 PST Nous sommes las de constater que le gouvernement ne cesse de parler de la dette de la

Confédération et dans le même temps se tait sur les immenses réserves de la BNS. Nous sommes las de constater que la BNS a accumulé, durent les années de crise, des bénéfices qui auraient permis de payer les intérêts de la dette de la Confédération.

Pour notre part, nous estimons qu’il ne faudrait pas répéter les erreurs commises dans le passé en ce qui concerne l’or et qu’il serait temps de cesser d’accumuler des provisions soi-disant pour protéger la place financière suisse.

5.01 economiesui Es gibt keine wissenschaftlich objektive Methode, mit der sich der optimale Bestand an

sse Währungsreserven eines Landes bestimmen liesse. Unbestritten ist jedoch, dass ein stark in die Weltwirtschaft integriertes Land mit einem bedeutenden Finanzplatz über reichlich dotierte Reserven verfügen muss. Dabei ist weiterhin ein Teil in Gold zu halten, weil Gold – auch nachdem es seine monetären Funktionen eingebüsst hat – noch immer ein spezielles Reservemedium darstellt: Im Gegensatz zu Devisen, die ja nichts anderes als auf ausländisches Geld lautende Forderungen sind, ist und bleibt Gold das einzige staatenunabhängige internationale Zahlungsmittel. Ebenso unbestritten ist aber auch, dass es die SNB leider allzu lange versäumt hat, die nationalen Währungsreserven ertragreicher zu bewirtschaften.

9.01 FPV Nous avons émis un certain nombre de doutes quant à l'opportunité de réduire les ré-

serves de la BNS.

9.21 VSIG Zentralbankreserven können nicht erst bei Bedarf gebildet werden und müssen sofort

verfügbar sein, damit in dringenden Situationen angemessen reagiert werden kann. Die Masse der Reserven wird im Hinblick auf Spekulationen um so abschreckender, je grösser sie ist. Objektiv ist allerdings festzustellen, dass die Reserven der SNB für eine effektive Offenmarktpolitik angesichts der Globalzahlen von Welthandel und Weltwährungsreserven bei weitem nicht ausreichen.

Tabelle 16: Stiftung solidarische Schweiz

V-Nr. Abkürzung Anträge

1.00 KdK Die Kantonsregierungen unterstützen grundsätzlich die Schaffung einer Stiftung

Kantone solidarische Schweiz. Für diese Solidaritätsstiftung sollen die Erträge aus der

Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold Verwendung finden. Die Kantone sind bereit,

zugunsten der Solidaritätsstiftung auf 2/3 dieser Erträge, die ihnen nach Art. 99 Abs. 4 BV zustehen, zu verzichten.

En approuvant la création de la Fondation suisse solidaire, les gouvernements cantonales sont d’accord de réserver le résultat de la vente de 500 tonnes d’or pour la constitution du capital de la Fondation.

3.03 SP Die SP hält an ihrer früheren Position fest, dass 500 Tonnen Gold (resp. der Zinsertrag aus

dem Veräusserungswert) während 30 Jahren für die Stiftung solidarische Schweiz reserviert werden sollen.

3.04 SVP Als Kritikerin der ersten Stunde hat die SVP den überstürzten und schlecht vorbereiteten

Schritt, eine Stiftung, gespiesen aus Volksvermögen – zu lancieren, stets verurteilt. Die SVP hat auch die vom Bundesrat vorgenommene Verknüpfung zwischen „nachrichtenlosen Vermögen / Schatten des zweiten Weltkrieges“ und „Schaffung einer Solidaritätsstiftung“ stets beanstandet.

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