Ergebnisbericht

Haftung aus Vertrag nur anwendbar bei Nichterfüllung und verspäteter Erfüllung. Wenn dies zutreffen sollte, so wäre der Wortlaut von Art. 97 Abs. 1 entsprechend anzupassen: der Begriff "teilweise" wäre durch den Begriff "verspätet' zu ersetzen.

Demnach wären die allgemeinen vertragsrechtlichen Bestimmungen neu nicht mehr anwendbar in Fällen der mangelhaften Erfüllung eines Vertrages. Hier sei die Frage erlaubt, ob dieser "Systemwechsel" angezeigt ist.

Organisationen / organisations / organizzazioni

UniGE: Etant donné que les auteurs de la présente réponse refusent catégori-

quement l'extension des art. 41 ss AP à la violation du contrat, cette modification n'a pas lieu d'être.

342.03 Art. 99 Abs. 3 Art. 99, 3e al. Art. 99 cpv. 3

Organisationen / organisations / organizzazioni

SBV: Neu sollen die Art. 41-58 des OR auch für die vertragliche Haftung Gel-

tung haben. Die vertragliche Haftung war bisher von den Bestimmungen des Haftpflichtrechts nicht erfasst. Wir erachten eine solche Neuregelung, die in gefährlicher Weise in die Vertragsfreiheit eingreift, als äusserst problematisch und lehnen sie daher, wie in den Darlegungen zu Art. 42 festgehalten, ab.

UniGE: Etant donné que les auteurs de la présente réponse refusent catégori-

quement l'extension des art. 41 ss AP à la violation du contrat, cette modification n'a pas lieu d'être.

342.04 Art. 100

Vgl. Art. 57 OR / Cf. ad art. 57 CO

342.05 Art. 101 Abs. 2 und 3 Art. 101, 2e et 3e al. Art. 101 cpv.2 e 3

Vgl. Art. 57 OR / Cf. ad art. 57 CO

(Art. 113)

342.06 Art. 134 Abs. 1 Ziff. 7 (neu) Art. 134, 1er al., ch.7 (nouveau) Art. 134 cpv. 1 n. 7 (nuovo)

Organisationen / organisations / organizzazioni

SAV: Begrüssenswert ist die neue Ziffer 7 von Art. 134 Abs. 1 OR, wonach die

Verjährung während der Hängigkeit eines Gerichtsverfahrens nicht beginnt oder stille steht, falls sie begonnen hat.