Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2001/15: Revision des Obligationenrechts (Bezahlter Mutterschaftsurlaub) · 121 Seiten
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CNG: Die heute in der Schweiz bestehende Situation hinsichtlich Mutterschaftsurlaub ist untragbar. Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund der Schweiz (CNG) ist deshalb erfreut, dass der Bundesrat bei der Suche nach einer Lösung das hohe Tempo beibehält.
Unseres Erachtens sollte der Mutterschaftsurlaub mindestens 16 Wochen dauern. Diese Lösung würde den Regelungen des Arbeitsgesetzes entsprechen, die den Müttern die Möglichkeit gibt, nach der Niederkunft aus gesundheitlichen Gründen während 16 Wochen dem Arbeitsplatz fernzubleiben. Der Vorschlag eines Mutterschaftsurlaubs von 14 Wochen schafft eine unnötige und aus gesundheitlichen Gründen nicht gerechtfertigte Differenz zwischen Arbeitsgesetz und Obligationenrecht.
Der Christlichnationale Gewerkschaftsbund ist der Ansicht, dass nur eine durchgehende Lohnfortzahlung für alle Wöchnerinnen während 16 Wochen Mutterschaftsurlaub vollauf zu befriedigen vermöchte.
Die Vorschläge des Bundesrates zur Lohnfortzahlung sind deshalb für uns bescheiden bis inakzeptabel ausgefallen. Die in Variante 1 vorgesehene Abstufung von 8 bis 14 Wochen je nach Dienstalter ist nicht zeitgemäss. Der Vorschlag benachteiligt junge Mütter, die gar nicht die Möglichkeit gehabt haben, acht Jahre im gleichen Betrieb zu arbeiten. Die Abstufung nach Dienstalter wird vom CNG in aller Schärfe zurückgewiesen. Die in Variante 2 vorgeschlagene Dauer der Lohnfortzahlung während 12 Wochen für alle erwerbstätigen Mütter scheint eher willkürlich gewählt und ist eine bescheidene Lösung.
Der vorliegende Finanzierungsvorschlag ist in unseren Augen problematisch. Indem das volle finanzielle Risiko bei den einzelnen Betrieben liegt, steigt die Gefahr der Diskriminierung junger Frauen bei der Besetzung offener Stellen. Die Diskriminierung kann auch mit betrieblichen Versicherungslösungen nicht aus der Welt geschaffen werden, denn hier werden die Prämien oft ebenfalls nach Geschlecht unterschiedlich festgelegt. Zudem erhöht die vorgeschlagene Finanzierung den Lohndruck in Branchen, die viele Frauen beschäftigen.
Der CNG fordert den Bundesrat auf, die zweite der beiden vorgelegten Varianten weiter zu bearbeiten. Dabei soll der Bundesrat die Vereinheitlichung seines Vorschlags mit der Regelung des Arbeitsgesetzes und damit eine Verlängerung des Mutterschaftsurlaubes auf 16 Wochen anstreben. Zweitens müssen bei der Finanzierung noch Nachbesserungen angebracht werden, die das Diskriminierungspotential senken. Dabei ist vor allem eine Mischfinanzierung, so wie sie die von National- und Ständerat überwiesene Motion der SGK-NR „Mutterschutz und Mischfinanzierung“ (00.3182) vorsieht, weiter zu verfolgen. Dies gilt umso mehr, als Versicherungslösungen unter Einbezug der EO in den letzten Wochen breite Unterstützung gefunden haben (vgl. Pa.Iv. Triponez).
EFS: Der Evangelische Frauenbund der Schweiz EFS vertritt als Dachverband gut 60 000 Frauen in der ganzen Schweiz. Seine Mitgliedverbände helfen Frauen in Not, führen Beratungsstellen und bieten Weiterbildungskurse an. Wir nehmen Stellung aus der Sicht von evangelischen und ökumenischen Frauen, die zwischen 40 und 80 Jahre alt sind; ihre Kundinnen sind oft jünger und sind