Ergebnisbericht

stärkerem Masse bei den beiden zur Vernehmlassung unterbreiteten bundesrätlichen Varianten, muss der Arbeitgeber für die Lohnfortzahlung seiner nach der Geburt beurlaubten Arbeitnehmerinnen aufkommen. Neben diesen direkten Kosten fallen auch Massnahmen zur Schliessung der durch den Arbeitsausfall entstandenen Lücke finanziell ins Gewicht. Vor dem Hintergrund dieser finanziellen Zusatzbelastung durch die Einstellung von jungen Frauen besteht die Gefahr, dass sich Unternehmer bei Stellenneubesetzungen für die männlichen und gegen die weiblichen Bewerber entscheiden, oder dass sie ihre Mehrkosten durch die Gewährung eines tieferen Lohns für Frauen zu kompensieren versuchen. Beide Effekte sind gleichermassen unerwünscht.

2. Nur eine Versicherungslösung kann diese Nachteile beheben.

Nur durch ein Versicherungsmodell kann sichergestellt werden, dass Arbeitgeber, die viele junge Frauen beschäftigen, keine übermässigen finanzielle Nachteile erwachsen. Nur wenn die Mitfinanzierung des Mutterschaftsurlaubs unabhängig von der Anzahl beschäftigter Frauen ausgestaltet wird, findet ein gerechter Ausgleich zwischen Arbeitgebern mit einem hohen Beschäftigtenanteil von Frauen im gebärfähigen Alter und jenen mit wenigen jungen Mitarbeiterinnen statt.

3. Die Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung ist sinnvoll und gerecht.

Die FDP Frauen Schweiz sind für die von NR Triponez vorgeschlagene Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs über die Erwerbsersatzordnung.

Diese Finanzierungsquelle eignet sich für den Mutterschaftsurlaub aufgrund ihrer Widmung für die Deckung von Erwerbsausfällen, welche Personen bei ihrem Dienst für die Allgemeinheit entstehen. Zudem ist es nicht mehr als billig, dass Frauen, die bereits seit Jahrzehnten automatisch in diese Kasse einzahlen mussten, aber aufgrund der geringen Anzahl weiblicher Wehrdienstleistenden mehrheitlich ohne Anspruchsberechtigung blieben, nun in den Genuss von deren Entschädigungsleistung gelangen.

Fazit

Aus den oben erläuterten Gründen lehnen die FDP Frauen Schweiz beide vom Bundesrat unterbreiteten Varianten zum Mutterschaftsurlaub ab. Die FDP Frauen fordern stattdessen einen bezahlten Mutterschaftsurlaub, der sich erstens in seiner Länge einzig nach den Bedürfnissen von Mutter und Kind und nicht nach der Anzahl Dienstjahre der Mütter richtet und der zweitens die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht gefährdet. Diese Forderungen sehen die FDP Frauen in der von NR Pierre Triponez im Juni dieses Jahres eingereichten parlamentarischen Initiative erfüllt, weshalb sie sich vollumfänglich hinter dessen Vorschlag zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) zwecks Ausweitung des Anspruchsberechtigung auf erwerbstätige Mütter stellen.

PLS: Le Parti libéral suisse (PLS) a constaté que depuis le 15 juin 2001, date à laquelle le Département fédéral de Justice et Police a lancé la procédure de consultation sur l’assurance maternité, plusieurs parlementaires ont pris position sur la question.

Une initiative parlementaire Triponez a notamment été déposée visant à modifier la loi sur les allocations pour pertes de gains (APG). Celle-ci vise à ce que