Vorlage

Teilrevision RVOG Vernehmlassungsentwurf

² In begründeten Fällen kann ein Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise konferenziell durchgeführt werden. Über ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren ist Protokoll zu führen.

³Die Vernehmlassungsfrist beträgt in der Regel drei Monate. Sie kann ausnahmsweise, namentlich unter Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagen sowie Inhalt und Umfang der Vorlage, angemessen verlängert oder verkürzt werden.

Art. 57h (neu) Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat regelt in einer Verordnung die Einzelheiten, namentlich:

a. die nähere Umschreibung des Gegenstands (Art. 57c);

b. die Kriterien und das Verfahren für die Aufnahme in die Liste der Vernehmlassungsadressaten (Art. 57e Abs. 3);

c. die Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens in elektronischer Form (Art. 57g);

d. den Inhalt der Vernehmlassungsunterlagen, deren Bereitstellung und Abgabe;

e. die Behandlung der eingereichten Stellungnahmen, namentlich deren Auswertung, technische Aufbereitung, Veröffentlichung und Archivierung;

f. die Koordination und Planung der einzelnen Vernehmlassungsverfahren.

II Änderung bisherigen Rechts

1. Das Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20025 wird wie folgt geändert:

Art. 112 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 112a (neu) Vernehmlassungsverfahren

¹ Die Kommission unterbreitet bei der Vorbereitung eines wichtigen Erlasses den Vorentwurf samt erläuterndem Bericht den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Kreisen zur Stellungnahme.

² Die Bundeskanzlei ist über die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zu orientieren.

³ Die Artikel 57b – 57g des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19978 finden sinngemäss Anwendung.