Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 8. Öffentliche Werke und Verkehr

concerne les routes dans les agglomérations, il serait intéressant d'examiner si l'introduction d'un système de péage représente une solution acceptable, dans la mesure où, conjointement, les impôts cantonaux sont abaissés de façon équivalente.

Le soutien de la Confédération au trafic d'agglomération doit être subsidiaire,

compensé financièrement au niveau du trafic régional et conditionné à une planification intercantonale. Pour accroître l'efficacité de leur politique des transports, ceux-ci doivent être encouragés à mettre en place des partenariats intercantonaux. En ce qui concerne les routes dans les agglomérations, il serait intéressant d'examiner si l'introduction d'un système de péage représente une solution acceptable, dans la mesure où, conjointement, les impôts cantonaux sont abaissés de façon équivalente.

Schweizerischer Gleiche Haltung wie economiesuisse.

Arbeitgeberverband

- Union patronale

suisse

Schweizerischer Die Regelung der Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund Gewerkschaftsbund wird begrüsst. Vorgeschlagen wird, dass sich der Bund auf die Förderung des

öffentlichen Verkehrs und des Langsamverkehrs in Städten und Agglomerationen konzentriert. Alles andere trägt zur Verschärfung der bekannten Probleme bei.

Touring Club Comme précisé dans le rapport explicatif, «suite au rejet du contre-projet à l'initia-Schweiz tive avanti par le peuple et les cantons le 8 février 2004, il reste à l'heure actuelle

pour le cofinancement du trafic d'agglomération des fonds à hauteur de 30 à 40 millions de francs par an issus du transfert au sein du financement spécial 'circulation routière'». Cette somme de 30 à 40 millions de francs est considérée par le TCS comme maximale, tant qu'un fonds d'infrastructure conforme à la variante 1 du projet dopo avanti n'aura pas été mis en place.

Le TCS considère en outre que les contributions au trafic d'agglomération tirées des fonds routiers affectés doivent aller pour moitié aux infrastructures de transports routières et ferroviaires, qu'elles soient publiques ou privées.

Verkehrs-Club der Der VCS begrüsst es, dass im Rahmen der NFA-Ausführungsgesetzgebung auch Schweiz die Mitfinanzierung des Agglomerationsverkehrs durch den Bund geregelt werden

soll. Trotz der Fülle der durch die NFA betroffenen Politikfelder ist der VCS der Meinung, dass im Bereich der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs eine vertiefte politische Diskussion geführt werden muss, damit die gewählten Lösungen zielführend sind.

Den von der NFA-Projektorganisation vorgelegten Entwurf zur Änderung des MinVG beurteilt der VCS kritisch. Das vorgeschlagene neue Kapitel 4a MinVG lässt zu sehr offen, mit welchen Mitteln die Verkehrsprobleme in den Agglomerationen angegangen werden sollen.

Der Charakter der Verkehrsprobleme in den Agglomerationen ist nach Auffassung des VCS unzweideutig:

1) Die Verstädterung nimmt zu.

2) Der Pendlerverkehr innerhalb der Agglomerationen und zwischen den Regionen nimmt stark zu.

3) Der Anteil des motorisierten Individualverkehrs hat sich in den vergangenen 30 Jahren verdoppelt und steht heute bei über 50%. Dabei ist der MIV-Anteil in den kleineren Agglomerationen im Durchschnitt noch bedeutend höher als in den fünf grössten Agglomerationen.

4) Die Auswirkungen der Zunahme des motorisierten Verkehrs auf Mensch und Umwelt sind in den Agglomerationen gravierend.

Nachhaltige Lösungen müssen diese Probleme zielgerichtet angehen. Vordringlichstes Ziel der Agglomerationsverkehrs-Politik des Bundes muss es sein, das MIV-Wachstum in den Agglomerationen zu reduzieren. Diese Haltung wird auch vom Souverän mit grosser Mehrheit gestützt, wie sich bei der Abstimmung über den Avanti-Gegenvorschlag gezeigt hat.

Zu den weiteren von der NFA-Projektorganisation skizzierten Grundzügen werden folgende Bemerkungen gemacht:

- Der VCS begrüsst, dass die Beitragsgewährung an das Vorliegen einer Gesamtverkehrsplanung in der Agglomeration geknüpft wird. Darüber hinaus dürfen aber Verkehrsmassnahmen in den Agglomerationen durch den Bund gefördert werden, wenn sie den raumplanerischen, umwelt- und gesundheitsbezogenen Zielsetzungen der Agglomerationspolitik genügen (vgl. Änderungsvorschlag zu Art. 17a).

- Der VCS ist damit einverstanden, dass Programme des Agglomerationsverkehrs als Verbundaufgabe durch den Bund mit maximal 50 Prozent zu fördern sind.

- Der VCS ist damit einverstanden, dass Beiträge grundsätzlich nicht an Einzelprojekte, sondern an Mehrjahresprogramme ausgerichtet werden. Ebenso begrüsst er die Ausrichtung der Beiträge an Trägerschaften. Zu prüfen ist allerdings, welche institutionellen und demokratiepolitischen Anforderungen an solche Trägerschaften gestellt werden.

- Die zugrunde gelegte Agglomerationsdefinition entspricht sehr stark den föderalistischen Gegebenheiten der Schweiz. Die hohe Zahl von über 50

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