Ergebnisbericht

Vernehmlassung NFA 16. Weiteres Vorgehen

redistribution se doivent d'être transparents et prévisibles à long terme.

Au niveau des cantons, il est important que davantage d'attention soit portée aux collaborations intercantonales et à la compensation des charges puisqu' une part importante du succès de la réforme dépend de la mise en œuvre de ces nouveaux modes de collaboration.

Schweizerischer Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert, dass die aufgezeigte komplexe NFA-Projektorganisation Arbeitgeberverband - klar befristet und auf die Übergangsprobleme bezogen bleibt. Zudem sollen bei der Umsetzung der NFA Union patronale suis- die sach- und fachpolitischen Fragen soweit wie möglich über die normalen Weisungs- und Vollzugskanäle se zwischen Bund und Kantonen gelöst werden.

Schweizerischer Un des volets important de la RTP, la péréquation financière, n’a pas encore fait l’objet de discussions Gewerbeverband approfondies. Il serait souhaitable, en prévision des débats relatifs à la législation d’exécution et de la

révision nécessaire de la politique régionale que la procédure de consultation sur la nouvelle péréquation financière se fasse rapidement.

Elle préconise une rapide mis en œuvre de la nouvelle péréquation financière. Cette dernière apparaît en effet comme le moyen approprié pour revitaliser le fédéralisme suisse.

Pour l’USAM il est important de respecter l’esprit de la réforme décidée au niveau de la Constitution. Donc la RPT devrait reposer sur le maintien de:

la concurrence fiscale: laquelle se traduit par une gestion plus rationnelle des ressources fiscales et par une plus grande efficacité;

la redistribution limitée: dans le contexte actuel de concurrence fiscale international, il y aurait lieu de prévoir dans la RTP des garanties institutionnelles pour éviter que les cantons à fort potentiel de ressources ne soient contraints de faire face à des charges toujours plus élevées;

et l’allègement de la charge fiscale: il faut veiller à ce que les gains d’efficacité qui pourrait résulter de la réforme contribuent à réduire la quote-part fiscale.

Pro Senectute Vermisst wird eine überzeugende Begründung für die Erneuerung des Föderalismus im Bereich der sozia-Schweiz len Sicherheit. Dadurch bestehe die Gefahr, das sich im Rahmen der NFA die kantonalen Unterschiede in

Fragen der Existenzsicherung verstärken. Damit würden dann die sozialpolitischen Ziele der Bundesverfassung in Frage gestellt.

Wichtige Weichenstellungen im Rahmen der NFA-Ausführungsgesetzgebung betreffen den Bereich der Langzeitpflege. Deshalb wird der Bundesrat aufgefordert, parallel zur Botschaft über die Ausführungsgesetzgebung der NFA ein definitives Konzept zur Neuregelung der Langzeitpflege vorzulegen, da eine Harmonierung zwischen den beiden Projekten notwendig sei. Die finanzielle Regelung der Langzeitpflege habe entscheidende Auswirkungen auf die Globalbilanz zwischen Bund und Kantonen und damit auf die den Kantonen zur Verfügung stehenden ungebundenen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich.

Schweizerische Ar- Die Projektleitung der NFA soll zumindest den Versuch unternehmen, eine Schätzung der personellen beitsgemeinschaft für Auswirkungen vorzunehmen, damit auf dieser Basis auch allfällige Massnahmen ausgearbeitet werden die Berggebiete könnten.

Eine weitere Ergänzung im Vernehmlassungsbericht wird bezüglich der interkantonalen Zusammenarbeit gefordert, da die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich ein wichtiges Element der NFA sei.

Der wichtigste Schritt bei den weiteren Arbeiten zur Vorbereitung der dritten Vorlage der NFA werde die Dotierung des sozio-demographischen und des geographisch-topographischen Belastungsausgleichs sein. Es wird erwartet, dass der Bund an seinem Versprechen festhalte, diese beiden Töpfe gleich hoch zu bemessen. Verschiebungen zu Gunsten des sozio-demographischen Belastungsausgleichs wären für die Berggebiete inakzeptabel. Nachträgliche Verschiebungen würden die Globalbilanz und damit die Gesamtwirkung der NFA in Frage stellen.

Der vierjährliche Wirkungsbericht über die NFA darf nicht nur die Wirkung der NFA im engeren Sinne enthalten, sondern muss in einem grösseren Rahmen der Beziehungen Bund - Kantone gestellt werden.

Es wird erwartet, dass der Bund in den NFA-Bereichen bis zum Inkrafttreten keine weiteren Sparübungen mehr vornimmt.

Schweizerische Ar- Vermisst wird eine überzeugende Begründung für die Revitalisierung des Föderalismus im Bereich der beitsgemeinschaft für sozialen Sicherheit. Es gebe durchaus Vorteile bei der regionalen und lokalen Durchführung sozialer Si-Sozialpolitik cherheit und einer damit verbundenen Autonomie. Die operative Durchführung sei aber von der Festlegung

gemeinsamer Mindeststandards an sozialen Leistungen zu trennen. Daher wird der Bundesrat aufgefordert in seiner Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung NFA die unterschiedliche Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung des Föderalismus im Bereich der sozialen Sicherheit nochmals ausführlich darzulegen.

Weiter wird gefordert, dass parallel zur Verabschiedung der Botschaft ein definitives Konzept zur Neuregelung der Langzeitpflege vorliegt, da diese eine Harmonisierung mit den Bestimmungen des ELG und IVG erfordert. Dies hat finanzielle Auswirkung auf die Globalbilanz zwischen Bund und Kantonen und damit auf die den Kantonen zur Verfügung stehenden ungebundenen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben in diesem Bereich.

Die Einführung der bedarfsabhängigen Ergänzungsleistungen für Familien muss noch in den Reformpro-

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