Vorlage

Entwurf

Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 1997² wird wie folgt geändert:

Art. 21

Aufgehoben

Art. 22

Widerhandlungen werden nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974³ über das Verwaltungsstrafrecht durch die Eidgenössische Zollverwaltung verfolgt und beurteilt.

Art. 23 Abs. 3

³Gegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

II

Koordination mit dem Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005⁴ (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)

Falls die Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes vor dem VGG in Kraft treten sollte, sind an Stelle von Artikel 23 Absatz 3 folgende Bestimmungen einzufügen:

Art. 23 Abs. 2^bis

^2bisGegen erstinstanzliche Veranlagungsverfügungen der Eidgenössischen Oberzolldirektion kann innerhalb von 30 Tagen Einsprache erhoben werden.

¹BBl …

2 SR 641.81

3 SR 313.0