Vorlage

Schwerverkehrsabgabegesetz

³Aufgehoben

Ziffer III müsste dann folgendermassen lauten:

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt unter Vorbehalt von Absatz 3 das Inkrafttreten.

³Artikel 23 Absatz 3 tritt mit dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005⁵ in Kraft.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.