Vorlage

Besonderer Teil 6: Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs

Art der Vor- Zuständigkeit Bemerkungen Vorschlag schrift /Rechtsgrundlage Möglichkeit einer Aufhebung; Vor- und

Einfluss auf Produktionskos- Nachteile bei einer Aufhebung

ten

Luftreinhaltung Bund: Umweltschutzgesetz USG, Luftreinhalteverordnung LRV; Vollzug Kantone

Empfehlungen des Bundes werden in den Kantonen meist als Vorschrift durchgesetzt (z.B. Abdeckung neuer Güllebehälter)

Abdeckung Empfehlung BUWAL und Die Abdeckung von Güllebehältern ist eine --

von Güllebe- Cercl’Air, Vollzug Kanton; je relativ teure Massnahme um die Ammoni-

hälter nach Behälterform und Behäl- akemissionen zu reduzieren. Im Ausland

Neue Behälter tergrösse und je nach Abde- wird teilweise eine natürliche Schwimm-

sind abzude- ckung (Zeltdach oder schicht als ausreichend betrachtet.

cken (Hand- schwimmend) Mehrkosten 20

habung in den bis 55%.

Kantonen z.T. Geht man von 100 Neuanla-

unterschied- gen (Silos) pro Jahr aus, er-

lich) geben sich Kosten von 1,8 bis

2,4 Mio. Fr.

Für bestehen-

de Behälter

gibt es keine

Abdeckpflicht.

Geruchsemis- Empfehlung FAT/BUWAL Die neuen Abstandsberechnungen der Definition Neusionen Die Definition Neubau ist in FAT führen, speziell für offene Stallsyste- bau: Erst ab 75% Abstandsbe- der LRV, Art. 2 festgelegt. me in der Schweine- und Geflügelhaltung, der Kosten einer stimmungen zu grösseren Gebäudeabständen. neuen Anlage

Gemäss Art. 2 Abs. 4 LRV lautet die Defi- und ab 50% hö-Definition nition Neubau: mehr als die Hälfte der Kos- here Emissionen. Neubau ten einer neuen Anlage, bzw. höhere oder

andere Emissionen

Æ Vorschlag: Im Rahmen der Vernehm-

lassung „Revision FAT-Bericht 476“ des

BUWAL muss die Definition Neubau neu

geregelt werden (Investitionsschutz für be-

stehende Bauten, Güterabwägung Um-

weltschutz/Tierschutz usw.).

Tierschutz Bund: Tierschutzgesetz und Tierschutzverordnung mit entsprechenden Richtlinien (BVET);

Ökobeitragsverordnung (BTS, RAUS; BLW), Vollzug Kanton

Änderungen dieser Vorgaben bedingen Änderungen von Bundesvorgaben

Bewilligte TSchV, Richtlinien Im Bereich Milchvieh sind die Aufstal- --

Stallsysteme lungssysteme und Abmessungen ähnlich

und wie im umliegenden Ausland. Dort werden

Abmessungen z.T. sogar grössere Flächen erstellt (FAT-

an Aufstal- Studie und FAT-Bericht 595).

lungssystemen Differenzen bestehen bei den zugelasse-

nen Stallsystemen: Vollspaltenboden für

Rindvieh- und Schweinemast, Abferkel-

buchten, Galtställe in der Schweinezucht,

Geflügelställe

Bewilligungs- Art. 5 TSchG Das Bewilligungsverfahren gibt dem --

verfahren für Landwirt eine gewisse Investitionssicher-

Stalleinrich- heit und hat keinen nennenswerten Ein-

tungen fluss auf die Kosten