Vorlage

Besonderer Teil 6: Kostensenkung und Verstärkung des Wettbewerbs

Art der Vorschrift Rechts- Zweck Vergleich CH – EU Vor- (+) und Vorschlag

grund- bzw. Einfluss auf die Nachteile (-) einer

lage/ Zu- Produktionskosten Aufhebung / Ände-

ständig- rung

keit

Anerkennung der DüV, Reduktion Durch administrative + Verhandlungen bewilligungs- PSMV, des Um- Vereinfachung für CH- tiefere Kosten für mit EU im Rahpflichtigen Pro- FMV, Bi- fangs der Firmen tiefere Kosten Æ Importeure bzw. men der Evoluduktionsmittel lex I / Bewilli- Weitergabe an Abneh- Abnehmer tivklausel Bilex I

BLW gungen, mer. - zur Förderung Vereinfa- ev. langwierige der Anerkenchung des Verhandlungen mit nung.

Verfahrens der EU

Pflichtlagerhal- SR Reduktion Potenzial: Reduktion zwi- + Prüfung der Auftung N-haltige 531.215.2 Preise von schen 3% und 7%. tiefere Kosten für hebung Pflichtla-Dünger 5 / BWL N-Düngern Importeure bzw. ger N-Dünger im

Abnehmer Rahmen des Pflichtlagerberichts 07.

Tiermehl-Verbot FMV / Verwer- zur Zeit identisch gere- - --

für nicht- BLW tung tieri- gelt. Verbreitung von

Wiederkäuer VTNP / scher Ei- BSE, wenn BSE

BVET weisse nicht ausgerottet

wurde.

GEB-Pflicht für PSMV / Vereinfa- Kleine indirekte Kosten- - --

den Import von BLW chung Im- senkung für Importeur Wegfall der Mög-

Pflanzenschutz- port von lichkeit zur Rück-

mitteln Generika verfolgbarkeit bei

Gefährdung von

Mensch oder Um-

welt.

Anmeldepflicht DüV / Reduzier- Einmalige Kosten 100 - Verschlechterung --

von Düngern BLW ter admi- Fr. pro Produktanmel- der Beachtungder

nistrativer dung Vorschriften

Aufwand sehr wahrscheinlich kei- - Risiken bei Re-

nen Einfluss auf Dünger- cycling-Düngern

preis könnten steigen,

Kontrollen werden

wichtiger.

Aufhebung der Pflichtlagerhaltung stickstoffhaltiger Dünger

Die Massnahmen zur wirtschaftlichen Landesversorgung müssen gemäss neusten Vorgaben die Versorgung der Bevölkerung während einem halben Jahr sicherstellen. Die Düngerpflichtlager können erst nach dieser Frist zur Versorgungssicherheit beitragen. Tritt eine Versorgungskrise kurz vor der Aussaat ein, sind die Handelsdünger bereits importiert und meist auf den Betrieben vorhanden. Aus diesen Gründen ist die Aufhebung der Pflichtlagerhaltung stickstoffhaltiger Dünger im Rahmen des Pflichtlagerberichts 2007 zu prüfen.

Die Pflichtlagerhaltung für stickstoffhaltige Dünger ist in der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Düngern und zu Düngzwecken bestimmten Produkten131 geregelt. Mit einer Aufhebung dieser Verordnung würde die Erteilung einer Generaleinfuhrbewilligung für diese Düngerimporte hinfällig. Die Kosten für die

131 SR 531.215.25