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Vernehmlassung 2006/122: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen (FRONTEX) · 2 Seiten
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Bundesbeschluss Entwurf
über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 zur Errichtung von FRONTEX (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
Art. 1
1Der Notenaustausch vom [Datum] zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 20043 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird genehmigt.
2Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengen-Assoziierungsabkommens vom 26. Oktober 20044 über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf diesen Notenaustausch zu unterrichten.
Art. 2
Der Bundesrat wird ermächtigt, mit der Europäischen Gemeinschaft die Einzelheiten einer Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen zu vereinbaren, namentlich betreffend:
1 SR 101
2 BBl 2006 …
3 ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1
4 Abkommen vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA; SR …; AS …; BBl 2004 6447) 2006-….