Erläuternder Bericht

Anhang 4

Bundesbeschluss über die Revision des Mehrwertsteuergesetzes

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Abs. 3 Mehrwertsteuer

³Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Normalsatz um höchstens 1 Prozentpunkt und der reduzierte Satz um höchstens 0,5 Prozentpunkt erhöht werden.

II

¹Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, .... Nationalrat, ...

Der Präsident: Der Präsident:

Der Protokollführer: Der Protokollführer: