Erläuternder Bericht

Anhang 5

Bundesbeschluss über die Revision des Mehrwertsteuergesetzes

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung² wird wie folgt geändert:

Art. 130 Mehrwertsteuer

¹Der Bund kann auf Lieferungen von Gegenständen und auf Dienstleistungen einschliesslich Eigenverbrauch sowie auf Einfuhren eine Mehrwertsteuer mit einem Höchstsatz von 5,1 Prozent erheben.

²Aufgehoben

³Ist wegen der Entwicklung des Altersaufbaus die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht mehr gewährleistet, so kann in der Form eines Bundesgesetzes der Satz der Mehrwertsteuer um höchstens 0,8 Prozentpunkte erhöht werden.

⁴5 Prozent des nicht zweckgebundenen Ertrags werden für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung zu Gunsten unterer Einkommensschichten verwendet, sofern nicht durch Gesetz eine andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten festgelegt wird.

Art. 196 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. e

²Der Bundesrat kann zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte:

e. den in Artikel 130 Absatz 1 festgelegten Satz der Mehrwertsteuer um

0,1 Prozentpunkt erhöhen;