Vorlage

Anhang 6 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTG) Entwürfe vom Februar 2007

Modul „Steuergesetz“ Modul „Einheitssatz“ Modul „2 Sätze“

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Grundsätze Art. 1 Gegenstand und Grundsätze Art. 1 Gegenstand und Grundsätze

¹Der Bund erhebt im Inland eine allgemeine Verbrauchssteuer

nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuer-

abzug (Mehrwertsteuer).

²Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen der Wettbe-

werbsneutralität, der Entrichtungs- und Erhebungswirtschaft-

lichkeit sowie der Überwälzbarkeit der Steuer.

Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht Art. 2 Verhältnis zum kantonalen Recht

¹Was dieses Gesetz als Gegenstand der Mehrwertsteuer erklärt

oder von der Steuer echt oder unecht befreit, darf von den

Kantonen und Gemeinden keiner gleichartigen Steuer unter-

stellt werden (Art. 134 BV¹).

²Billettsteuern und Handänderungssteuern gelten nicht als

gleichartig.

Art. 3 Begriffe Art. 3 Begriffe Art. 3 Begriffe

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

a. Inland: Das schweizerische Staatsgebiet mit den Zollan-

schlussgebieten, jedoch ohne die Zollausschlussgebiete

gemäss Artikel 3 des Zollgesetzes². Solange die Talschaf-

ten Samnaun und Sampuoir aus dem schweizerischen

Zollgebiet ausgeschlossen sind, gilt dieses Gesetz in diesen

beiden Talschaften nur für Dienstleistungen. Die dem

Bund auf Grund dieser Bestimmung entstehenden Steuer-

ausfälle sind durch die Gemeinden Samnaun und