Erläuternder Bericht

Art. 196 Ziff. 14

14. Übergangsbestimmung zu Art. 130 (Mehrwertsteuer)

¹Zur Finanzierung der Einlageentsteuerung wird der in Artikel 130 Absatz 1 festgelegte Satz der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt erhöht. Die Erhöhung ist befristet bis die durch die Einlageentsteuerung entstandenen einmaligen Steuerausfälle des Bundes vollständig gedeckt sind, längstens jedoch bis Ende 2018.

²Zur Finanzierung der Entlastung einkommensschwächerer Personen und Haushalte von den Folgen der Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes wird der in Artikel 130 Absatz 1 festgelegte Satz der Mehrwertsteuer um 0,1 Prozentpunkt erhöht. Die Erhöhung unterliegt der Befristung gemäss Absatz 1. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

³Die Befugnis zur Erhebung der Mehrwertsteuer ist bis Ende 2020 befristet.

II

¹Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, .... Nationalrat, ...

Der Präsident: Der Präsident:

Der Protokollführer: Der Protokollführer: