Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung und Umsetzung einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes im Bereich Ausweis- und Ausländerrecht (Einführung biometrischer Ausweise)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 166 Absatz 2 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

Art. 1

¹Der Notenaustausch zwischen der Schweiz und der Europäischen Union betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten³ wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, die Europäische Union nach Art. 7 Abs. 2 Bst. b des Schengen-Assoziierungsabkommens⁴ über die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf diesen Notenaustausch zu informieren.

Art. 2

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-

der

Art. 59 Abs. 4 und 5

⁴Die Ausfertigung der Reisepapiere und die Erfassung von biometrischen Daten kann ganz oder teilweise Dritten übertragen werden. Artikel 6a des Ausweisgesetzes gilt sinngemäss.