Vorlage

a. dies zum Vollzug dieses Gesetzes und entsprechender ausländischer Vorschriften erforderlich ist; und

b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

² Sie können ausländische Behörden um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu deren Erlangung können sie ihnen Daten bekannt geben, namentlich über:

a. Personen, die an einem unlauteren Geschäftsgebaren beteiligt sind;

b. Werbeschreiben sowie sonstige Unterlagen, die ein unlauteres Geschäftsgebaren dokumentieren;

c. die finanzielle Abwicklung des Geschäfts;

d. gesperrte Postfächer.

³ Die Bundesbehörden können die Daten nach Absatz 2 von sich aus oder auf Ersuchen des ausländischen Staates bekannt geben, wenn der betreffende Staat:

a. Gegenrecht hält;

b. zusichert, dass die Daten nur für Zwecke nach diesem Gesetz bearbeitet werden; und

c. zusichert, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen wegen der Art der Tat nicht ausgeschlossen wäre; die betroffene Verwaltung des Bundes entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, ob die Rechtshilfe in Strafsachen möglich ist.

⁴ Bei Widerhandlungen gegen dieses Gesetz kann den zuständigen ausländischen Behörden Rechtshilfe geleistet werden. Solche Widerhandlungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981² über internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.