Vorlage
Vernehmlassung 2007/107: Genehmigung der Weiterführung des Abkommens über die Freizügigkeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits · 2 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 1Fedlex · Vorlage
Bundesbeschluss zur Weiterführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit
vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 166 Abs. 2 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 20081,
Art. 1
Die Bundesversammlung beschliesst die unbefristete Weiterführung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit.2
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Nationalrat, Ständerat,
Der Präsident: Der Präsident:
Der Protokollführer: Der Sekretär:
Ergebnis der Volksabstimmung
1 Dieser Beschluss ist vom Volk am ... angenommen worden.3
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident:
Die Bundeskanzlerin:
1 BBl ...
2 SR ...
3 BBl....