Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 über die direkte Bundessteuer

Art. 24 Bst. f^bis(neu)

Steuerfrei sind:

f^bis. der Sold der Milizfeuerwehrleute für Übungen und Ernstfalleinsätze, insbesondere zur Rettung, zur Brandbekämpfung, zur allgemeinen Schadenwehr sowie zur Elementarschadenbewältigung; ausgenommen sind Funktionsentschädigungen, Kaderpauschalen, Soldzulagen für Beförderungsdienste sowie Entschädigungen für Pikettdienste, Kursbesuche, Inspektionen und administrative Arbeiten;

2. Bundesgesetz vom 14. Dezember 19903 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden

Art. 7 Abs. 4 Bst. h^bis(neu)

⁴Steuerfrei sind nur:

h^bis. der Sold der Milizfeuerwehrleute für Übungen und Ernstfalleinsätze, insbesondere zur Rettung, zur Brandbekämpfung, zur allgemeinen Schadenwehr sowie zur Elementarschadenbewältigung; ausgenommen sind Funktionsentschädigungen, Kaderpauschalen, Soldzulagen für Beförderungsdienste sowie Entschädigungen für Pikettdienste, Kursbesuche, Inspektionen und administrative Arbeiten;

SR ..........

¹BBl …

2 SR 642.11

3 SR 642.14