Vorlage

Bundesgesetz Bundesgesetz über den eidgenössischen Finanzhaushalt

(Finanzhaushaltgesetz, FHG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Das Finanzhaushaltgesetz vom 7. Oktober 20052 wird wie folgt geändert:

Art. 16 Abs. 1

¹ Nach Genehmigung der Staatsrechnung wird der Höchstbetrag für die Gesamtausgaben des Vorjahres auf Grund der tatsächlich erzielten ordentlichen Einnahmen berichtigt.

Art. 17a (neu) Amortisationskonto

¹ In der Staatsrechnung ausgewiesene ausserordentliche Einnahmen oder Ausgaben werden einem ausserhalb der Staatsrechnung geführten Amortisationskonto gutgeschrieben oder belastet.

² Nicht auf das Amortisationskonto gebucht werden jedoch:

¹ BBl 2008 …

2 SR 611.0