Vorlage

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz, NSAG)

Änderung vom ENTWURF

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 2010² wird wie folgt geändert:

Art. 6 Abgabebetrag und Rückerstattung

¹Die Abgabe beträgt für:

a. ein Jahr 100 Franken (Jahresvignette);

b. zwei Monate 40 Franken (Zweimonatsvignette).

²Die Abgabe wird nicht zurückerstattet.

Art. 7 Abs. 1, 4 Einleitungssatz und 5 (neu)

¹Die Abgabe ist durch den Kauf einer Vignette (Jahresvignette oder Zweimonatsvignette) zu entrichten.

⁴Sie ist nicht mehr gültig, wenn sie: ...

⁵Die Zweimonatsvignette ist zudem nicht gültig, wenn sie ungelocht ist oder nicht von einer ermächtigten Stelle gelocht wurde.

Art. 8 Geltungsdauer

¹Die Jahresvignette berechtigt zur Benützung von abgabepflichtigen Nationalstrassen vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des Folgejahres.

²Die Zweimonatsvignette berechtigt zur Benützung von abgabepflichtigen Nationalstrassen für zwei Monate zwischen dem 1. Dezember des Vorjahres und dem 31. Januar des Folgejahres.