Vorlage

Bundesbeschluss Entwurf über den Schutz des Menschen vor Tieren

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 80 Titel und Abs. 2^bis(neu)

Tierschutz und Schutz vor Tieren

2^bis Er kann Vorschriften erlassen zum Schutz des Menschen vor Verletzungen durch Tiere, die vom Menschen gehalten werden.

II

Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

Minderheit (Pfister Theophil, Freysinger, Füglistaller): Nichteintreten