Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 26 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

davantage les citoyens et, en particulier, de susciter l'intérêt des catégories plus jeunes de la population. De plus, le projet aura pour effet de diminuer l'écart entre la visibilité des groupes d'intérêts disposant de puissants moyens financiers pour mener leurs campagnes et celle d'autres formations politiques dotées de ressources limitées. Toutefois, il est, à nos yeux, primordial d'éviter que la fréquence des messages politiques conduise à une saturation des auditeurs et des téléspectateurs, sous peine de provoquer l'effet inverse de celui recherché par l'initiative parlementaire. Ainsi, bien que nous soyons favorables à l'introduction de ce nouveau type d'intervention, il convient de veiller à ce qu'il ne puisse y être recouru que de manière mesurée.“ (JU)

23. „Die FDP ist der Ansicht, dass das von der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsbildung und ein möglichst freier und unverfälschter Meinungsbildungsprozess zentrale Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie bilden. Die FDP hat sich bereits in anderem Zusammenhang für geeignete Rahmenbedingungen für Volksabstimmungen ausgesprochen, die den Stimmberechtigten erlauben, ihre Entscheidung auf der Basis eines möglichst freien und umfassenden Meinungsbildungsprozesses zu fällen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der feststellbaren Verschlechterung gewisser demokratiepolitischer Voraussetzungen von Abstimmungskampagnen unterstützt die FDP das Grundanliegen der vorliegenden Gesetzesvorlage. Es gilt insbesondere die Rolle der Parteien als wichtige Träger der Meinungs- und Willensbildung zu stärken. Denn Parteien strukturieren bei Sachabstimmungen die politische Willensbildung und spielen deshalb eine wichtige demokratiepolitische Rolle.

Die FDP ist allerdings skeptisch, dass das von der Parlamentarischen Initiative anvisierte Ziel mit den vorgeschlagenen gesetzgeberischen Instrumenten tatsächlich erreicht werden kann. Zum einen ist auf die beschränkten Möglichkeiten der Gesetzgebung hinzuweisen. So fällt es nicht leicht, die vorliegende Problematik zu normieren und noch viel schwieriger ist es, durch gesetzgeberische Massnahmen Fairness in Abstimmungskampagnen herzustellen. Zum anderen enthält die vorliegende Vorlage Elemente, die geeignet sein könnten, der Polarisierung und der Verkürzung politischer Argumente gar noch Vorschub zu leisten und damit dem anvisierten Ziel entgegen zu wirken.

Die FDP wird die vorliegende Vorlage im Zuge der parlamentarischen Behandlung vertieft analysieren und behält sich vor, entsprechende Anträge einzureichen.“ (FDP)

24. „Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) begrüsst ganz grundsätzlich die gesetzlichen Grundlagen, welche die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPKN) in Erfüllung der PI für faire Abstimmungskampagnen ausgearbeitet hat. Wir erachten jeden Schritt, sei er auch noch so klein und beschränkt, der die Möglichkeiten der Parteien vermehrt, sich vor Volksabstimmungen Gehör zu verschaffen und wesentlich zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger beizutragen, als wertvoll und notwendig.“

„1.1. Die SP Schweiz begrüsst die Verortung der Gesetzesrevision vor allem im Gesetz über die Politischen Rechte ebenso wie die Regelung der aufsichtsrechtlichen Modalitäten im dazu geeigneten RTVG.

1.2. Die SP Schweiz begrüsst ebenso die weitergehenden und nicht gesetzlich zu regelnden Einrichtungen zur Information der Stimmberechtigten und zur Darstellung der Positionen der Parteien in Absprache mit den SBB. Sie könnte sich eine ähnliche Vereinbarung auch mit der Post vorstellen.

1.3. Was die Spots an Radio und Fernsehen betrifft, so ist die SP Schweiz überzeugt, dass die Erfahrungen in den benachbarten Ländern mit Parteienspotts vor Wahlen die Schweiz ermutigen sollten, solche vor Volksabstimmungen einzuführen. Die Wahlberechtigten in Deutschland beispielsweise haben sich selten über diese Spots beklagt, obwohl diese dort auch sehr kleinen Formationen zur Verfügung stehen, die im Parlament nicht vertreten sind. Deren Akzeptanz darf auch in der Schweiz erwartet werden, zumal die hiesigen Stimmberechtigten sich Auseinandersetzungen vor Volksabstimmungen gewohnt sind.

1.4. Die SP Schweiz findet es wichtig, dass die Verantwortlichen der SRG die Vorschläge der SPKN nicht als Kritik an ihrer bisherigen redaktionellen Arbeit empfinden. Es handelt sich