Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 46 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

62. „Abgesehen davon, dass die geplanten Regelungen extrem aufwendig und kompliziert

sind, stellt das Ansinnen eine Diskriminierung der elektronischen Medien gegenüber den gedruckten Medien dar.“ (IGEM) [kursive Hervorhebung hinzugefügt]

63. „Der Vorschlag der SPK erscheint auch praktisch nicht umsetzbar. Es ist kaum möglich

zu bestimmen, welche Kommunikation aufgrund der Stellung einer Partei auf nationaler oder kantonaler Ebene möglich ist und welcher Spot gesendet werden soll, wenn die Parteiparolen in den verschiedenen Sektionen voneinander abweichen.“ (SRG/SSR)

64. UBI [→vgl. Einzelheiten unter Ziff. 142 und Ziff. 173]

65. „Der Vorschlag scheint auch praktisch nicht umsetzbar zu sein. Es ist kaum möglich zu

bestimmen, welche Kommunikation aufgrund der Stellung einer Partei auf nationaler oder kantonaler Ebene möglich ist und welcher Spot gesendet werden soIl, wenn die Parteiparolen in den verschiedenen Sektionen voneinander abweichen.“ (SW/PS)

66. „(…) und drittens ist dieser Weg unpraktikabel.“ (UNIKOM)