Ergebnisbericht

Parlamentarische Initiative 03.436 Faire Abstimmungskampagnen. Vernehmlassungsergebnisse p. 48 Initiative parlementaire 03.436 Pour des campagnes de votation équitables. Consultation. Résultats

Iniziativa parlamentare 03.436 Imparzialità delle campagne elettorali. Risultati della consultazione

4 Einzelne Fragenkomplexe Zustimmung Ablehnung Questions groupées D’accord Pas d’accord Singole proposte D’accordo Non d’accordo

42 Plakatierung der Kantone/Cantons/ 2 Kantone/Cantons/ -

Abstimmungsparolen der Parteien in Cantoni Cantoni

Bahnhöfen vor eidgenössischen LU, SO

Volksabstimmungen

Affiches de publicité contenant les Parteien/Partis/ 2 Parteien/Partis/ - mots d'ordre des partis politiques Partiti Partiti

dans les gares avant les votations SPS, CVP

fédérales

Affissione delle raccomandazioni di Wirtschaft/Eco- Wirtschaft/Eco- - voto dei partiti nelle stazioni nomie/Economia nomie/Economia

ferroviarie prima di votazioni federali

Uebrige/Autres/ Uebrige/Autres/ - Altri Altri

Total/Totale 4 Total/Totale -

Bemerkungen/Remarques/Osservazioni

70. „Wir begrüssen jedoch Bestrebungen, die Parteien als traditionelle Meinungsträger bei

der Meinungs- und Willensbildung zu Sachfragen zu stärken. Aus diesem Grund unterstützen wir im Sinn eines ersten Schrittes die von der Bundeskanzlei, den Schweizerischen Bundesbahnen und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft vorgeschlagenen Massnahmen zur Errichtung weiterer medialer Plattformen, die geeignet sind, die Meinungs- und Willensbildung der Stimmberechtigten zu verbessern. Dazu gehören die Plakatierung an Bahnhöfen sowie eine verbesserte Präsentation der Parteien in den Abstimmungsmaterialien und anderen offiziellen Druckerzeugnissen des Bundes. Diese Massnahmen können rasch und ohne grossen Aufwand umgesetzt werden. Demgegenüber bedarf das kostenlose Zurverfügungstellen von Sendezeit vor eidgenössischen Abstimmungen weiterer Abklärungen, um Chancengleichheit unter den anspruchsberechtigten Parteien und Komitees zu erreichen.“ (LU)

71. „Die in den Vernehmlassungsunterlagen beschriebenen weiterführenden Vorschläge der

Subkommission der SPK, insbesondere die neu geschaffenen Plattformen für die Parteien in Druckerzeugnissen der Bundeskanzlei unterstützen wir hingegen sehr. Die Präsentation der Parteien in der Nationalratswahlbroschüre, die Darstellung in der Broschüre 'Der Bund kurz erklärt', das noch zu schaffende 'Bundesparteienbüchlein' und die Auflistung der Internetadressen der Parteien in den Abstimmungserläuterungen erachten wir als geeignete Massnahmen, um die politischen Parteien zu unterstützen.“ (SO)

72. „Die SP Schweiz begrüsst ebenso die weitergehenden und nicht gesetzlich zu regelnden

Einrichtungen zur Information der Stimmberechtigten und zur Darstellung der Positionen der Parteien in Absprache mit den SBB. Sie könnte sich eine ähnliche Vereinbarung auch mit der Post vorstellen.“ (SPS)

73. „Ebenso begrüsst sie das Entgegenkommen der SBB, TV-Spots in gewissen Bahnhöfen

auszustrahlen und Plakate schalten zu lassen.“ (CVP)