Vorlage und Bericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Strassen ASTRA

Anhang 2: Anpassungen NSG, MinVG und Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz

Bundesgesetz über die Nationalstrassen (NSG)

Änderung vom ...

I

Das Bundesgesetz vom 8. März 1960¹⁶ über die Nationalstrassen wird wie folgt geändert:

Art. 4a Änderung der Klassierung (neu)

Der Bundesrat kann nach Anhören des Kantons die Klassierung einer von der Bundesversammlung festgelegten Nationalstrasse ändern, wenn verkehrstechnische oder andere Gründe dies erfordern.

Art. 8a Übergang des Eigentums und Übernahme von Projekten bei Anpassungen des National-

strassennetzes (neu)

¹ Werden bestehende Strassen neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Aufnahme entschädigungslos auf den Bund über.

² Werden bestehende Nationalstrassen aus dem Nationalstrassennetz entlassen oder durch eine Nationalsstrasse mit anderer Linienführung ersetzt, so geht das Eigentum an ihnen auf den Zeitpunkt der Entlassung beziehungsweise auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der neuen Strasse entschädigungslos auf den jeweiligen Kanton über.

³ Liegt für eine neu ins Nationalstrassennetz aufgenommene Strecke ein rechtskäftig bewilligtes kantonales Projekt vor, so entscheidet die Bundesversammlung, ob das Projekt vom Bund übernommen wird. Für solche Projekte ist keine bundesrechtliche Plangenehmigung erforderlich. Dem Bund steht das Enteignungsrecht zu.

⁴ Artikel 62a gilt für die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

II

Der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960¹⁷ über das Nationalstrassennetz wird aufgehoben.

III

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹⁶ SR 725.11

17 SR 725.113.11