Vorlage

Entwurf Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

Art. 85a Ombudsstelle

¹ Die in der Schweiz zum Betrieb der Direktversicherung zugelassenen Versicherungsunternehmen (Art. 2) sowie die Versicherungsmaklerinnen und -makler errichten und betreiben gemeinsam eine privatrechtlich organisierte Ombudsstelle mit eigener Rechtspersönlichkeit.

² Die Ombudsstelle räumt den Versicherten die Möglichkeit ein, ihr Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem bestehenden Versicherungs- oder Maklervertrag mit dem Ziel einer gütlichen Einigung zu unterbreiten. Sie hat keine Entscheidungs- und Weisungsbefugnis.

³ Die nach Absatz 1 verpflichteten Personen haben mit der Ombudsstelle zu kooperieren; sie weisen in ihren Versicherungs- und Maklerverträgen auf die Möglichkeiten nach Absatz 2 hin.

Art. 87 Abs. 1 Bst. cbis

¹ Mit Gefängnis oder mit Busse bis zu 1 000 000 Franken wird bestraft, wer:

c^bis. gleichzeitig als Versicherungsmaklerin und Versicherungsagentin beziehungsweise als Versicherungsmakler und Versicherungsagent tätig ist;