Vorlage

Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

(VVG)

Entwurf vom 21. Januar 2009

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung¹,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...............

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel: Geltungsbereich und zwingendes Recht

Art. 1 Anwendungsbereich

¹ Dieses Gesetz ist anwendbar auf Verträge, die von einem der Aufsicht des Bundes unterstellten Versicherungsunternehmen abgeschlossen worden sind. Artikel 122 bleibt vorbehalten.

² Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Rückversicherungsverträge.

Art. 2 Zwingendes Recht

¹ Die Bestimmungen nach Anhang 1 Ziffer 1 dürfen weder zu Ungunsten der versicherten Person noch zu Ungunsten des Versicherungsunternehmens abgeändert werden (zwingendes Recht).

² Die Bestimmungen nach Anhang 1 Ziffer 2 dürfen nicht zu Ungunsten der versicherten Person abgeändert werden (halbzwingendes Recht).

³ Die zwingenden und die halbzwingenden Bestimmungen gelten für die Versicherung von Grossrisiken im Sinn von Artikel 124 Absatz 6 als dispositiv.

Art. 3 Verhältnis zum übrigen Privatrecht

Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften enthält, finden die Bestimmungen des übrigen Privatrechts Anwendung.