Vorlage

Vorentwurf

Automobilsteuergesetz

(AStG)

Änderung vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates vom ... 20081

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom .... 20082,

beschliesst:

I

Das Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19963 wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf die Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe d, 74 Absatz 2 und 89 Absatz 3 der Bundesverfassung4,

3. Abschnitt: Steuersatz und Verwendung des Steuerertrags

Art. 13 Steuersatz

Die Steuer beträgt 8 Prozent.

Art. 13a Verwendung des Steuerertrags (neu)

¹ Der Bund verteilt die Hälfte der Steuereinnahmen, einschliesslich der Zinsen, nach Abzug der Vollzugskosten, an die Halter und Halterinnen von energieeffizienten und emissionsarmen Automobilen. Die Verteilung erfolgt in Form von Bonuszahlungen nach der erstmaligen Zulassung der Automobile.

² Der Bundesrat regelt die Einzelheiten des Bonussystems.

¹BBl

²BBl

3 SR 641.51