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Vernehmlassung 2008/24: Bericht über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 2 Seiten
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Bundesgesetz Entwurf über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich
(BGIAA)
Änderung vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom … 1,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 20. Juni 20032 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 2 Bst. j (neu) sowie Abs. 3 Bst. i
2 Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Ausländerbereich:
j. die Erleichterung der Verfahren im Ausländerbereich mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers im Ausländerbereich des BFM.
3 Es unterstützt das BFM bei der Erfüllung der folgenden Aufgaben im Asylbereich :
i. die Erleichterung des Asylverfahrens mittels elektronischen Zugriffs auf die Dossiers der Asylsuchenden.
Art. 4 Abs. 1, Bst. d (neu)
1 Das Informationssystem enthält:
a. Daten zur Identität der registrierten Personen;
b. biometrische Daten (Gesichtsbild und Fingerabdrücke);
c. Daten zu den spezifischen Aufgaben des BFM nach Artikel 3 Absätze 2 und 3;
d. ein Subsystem mit den Dossiers der Verfahren im Ausländer- und Asylbereich in elektronischer Form.
Art. 9 Abs. 1 Bst. a, Abs. 2 Bst. a sowie Abs. 3
1Das BFM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Daten des Ausländerbereichs folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
1BBl 2009 …
2 SR 124.51
2009–