Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011

Ein Kanton weist auf Schwierigkeiten bei der Trennung von Krankheitskosten und Lebensunterhalt bei der Abrechnung der EL zu AHV und IV hin. Im Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das im Rahmen der 6. IVG-Revision vorgesehene Assistenzbudget nicht mit den kantonalen Konzepten der Behindertenpolitik abgestimmt ist und eine Verlagerung der Kosten auf die Kantone verursachen wird.