Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen 2008-2011

2.1 Abgeschlossene Verträge Aufgabenbereich Vertrag Partnerkantone

Institutionen zur Eingliederung und Interkantonale Vereinbarung für soziale Alle Kantone

Betreuung von Invaliden Einrichtungen vom 13.12.2002 (Stand 1.1.2008)

(IVSE)[26] (Convention intercantonale relative aux Die Vereinbarung wurde im Hinblick auf institutions sociales CIIS) die Einführung der NFA überarbeitet.

Projekt Konzept-IFEG SODK-Ost

Projekt Umsetzung Konzept-IFEG SODK-Ost + ZH

Gemeinsames Behindertenkonzept der Kantone BS BS + BL

und BL

[26] http://www.sodk.ch/ueber-die-sodk/ivse.html (letzter Zugriff 30.11.2009)

2.2 Verträge in Vorbereitung Aufgabenbereich Vertrag Partnerkantone

Kultureinrichtungen von überregionaler Vereinbarung über die interkantonale SG, TG, AI, AR

Bedeutung Zusammenarbeit und den Lastenausgleich im

Definitiver Vertragsentwurf liegt vor,

Bereich der Kultureinrichtungen von überregionaler

Beitrittsverfahren sind angelaufen oder Bedeutung (Konzert und Theater St.Gallen)

werden in Kürze anlaufen; Inkraftsetzung auf 2011 geplant.

Verwaltungsvereinbarung BL/BS betreffend der BL, BS; Parlamentsvorlage in

Finanzierung des Theaters Basel 2011-2014 Vorbereitung

BS: im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen BS: Im Rahmen der

BL/BS Partnerschaftsverhandlungen BL/BS; die Vereinbarung kann als Vorstufe zu einem Vertrag im Sinne der NFA angesehen werden.

Kantonale Hochschulen Interkantonales Hochschulkonkordat Alle Kantone, in Vorbereitung bei der EDK

Im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über die Hochschulförderung und

Hochschulkoordination (HFKG)

Agglomerationsverkehr Trägerschaft Agglomerationsprogramm Basel, 2010 AG, BS, BL, SO

Grundsatzentscheide auf Stufe

Regierungsrat

Trägerschaft Agglomerationsprogramm AareLand AG, SO

Grundsatzentscheide Departemente

Projet d’organisme de coopération transfrontalière, GE, VD et France

en vue d’assurer une gouvernance du Projet

d’agglomération franco-valdo-genevois. Il ne s’agit

pas d’une convention pour le financement des

réalisations, mais pour les études et la gestion de Actuellement en pourparlers d’adoption projets.

Institutionen zur Eingliederung und Die lateinischsprachigen Kantone (Romandie + Westschweizer Kantone + TI

Betreuung von Invaliden Tessin) haben am 17. November 2008 im Rahmen

der CLASS gemeinsame Grundsätze für die

Behindertenkonzepte beschlossen. Auf dieser

Grundlage erarbeitet jeder Kanton sein eigenes

Behindertenkonzept

23 Weitere Bemerkungen zur IKZ

15 Kantone machen keine weiteren Bemerkungen zur interkantonalen Zusammenarbeit.

Verschiedene Kantone weisen darauf hin, dass die interkantonale Zusammenarbeit in verschiedenen der in Art. 48a BV erwähnten

Aufgabenbereichen (v.a. Abwasserreinigung, Abfallbewirtschaftung, Schul- und Hochschulwesen) bereits vor NFA intensiv war. Mit Ausnahme der IVSE wurden keine Vereinbarungen an die NFA angepasst. Die IRV hat zumindest in einem Kanton dazu geführt, die Entschädigungen bei bestehenden Verträgen zu überdenken, mit einer Tendenz zum Wechsel von „politischen Preisen“ zu „Kostenpreisen“. Es wird die Hoffnung ausgedrückt, dass die interkantonale Zusammenarbeit auf objektiver und gerechter Grundlage weiterentwickelt werden kann.

Im Zusammenhang mit der Entflechtung im Strassenwesen wurden verschiedene interkantonale Vereinbarungen für die Bildung der neuen Betriebseinheiten abgeschlossen.

Unabhängig von der NFA werden im Rahmen des neuen Bundesgesetzes über die Hochschulförderung und Hochschulkoordination (HFKG) die interkantonalen Vereinbarungen über die Gewährung von Beiträgen für die ausserkantonalen Studierenden überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.