Auswertungstabelle

Vernehmlassung 2009/127: Totalrevision der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV) · 97 Seiten

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pathogene Organismen sind im Zweifelsfall in Gr. 2 einzustufen (Anhang 2.1, Ziffer 2, Abs. 6).

Antrag: Abs. 2, Bst. b.: Die Begriffe ,,zeitlich und räumlich unbedeutende Schaden” sind in einer Vollzugshilfe zu konkretisieren. Erläuterung: In der Erläuterung (S. 35) wird bezüglich der zeitlichen Komponente auf das Vorhandensein einer therapeutischen Massnahme hingewiesen. Für eine grosse Mehrheit der heute in Gruppe 2 eingestuften Organismen steht aber eine Therapie zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass diese pathogenen Organismen neu alle in Gr. 1 eingestuft werden. Gänzlich unklar ist auch das Kriterium „räumlich unbedeutend“.

Anhang Kanton BS Neu ist bei der Risikobewertung von Organismen explizit auf ,,gesunde” Menschen, Tier und Pflanzen abzustellen. Dieser

2.1, Ziff. 2, Wortlaut kann zu Unsicherheiten betreffend der Einstufung von opportunistisch pathogenen Organismen fuhren und sollte daher Abs. 1 vermieden werden. Die Grenzen zwischen gesunden und immun geschwächten

Menschen sind fliessend und opportunistische Pathogene sind im Zweifelsfall in Gruppe 2

einzustufen.

Antrag: ,,gesund” streichen, da diese Spezifizierung zu Unsicherheiten betreffend opportunistisch pathogenen Organismen führt und im Zweifelsfall ohnehin die höhere Einstufung zu

wählen ist (Anh. 2.1, Ziffer 2, Abs. 6).

Anhang Kanton LU Antrag: Für die Risikoermittlung ist ein eindeutiges Quantifizierungssystem zu definieren.

2.1, Ziffer Begründung: Im Gegensatz zur Störfallverordnung ist die in der ESV beschriebene Risikoermittlung rein qualitativ. Dies birgt die 1 Gefahr, dass die Risikoermittlung für gleiche Tätigkeiten verschieden ausfallen kann. Nebst den Kriterien, welche berücksichtigt

werden müssen, braucht es ein System, wie diese Kriterien zu bewerten sind: wann ist die Pathogenität vernachlässigbar, klein, mittel, gross oder sehr gross. Für jedes Kriterium sind drei bis fünf Klassen zu bilden. Weiter ist zu definieren, wie die

verschiedenen Kriterien „zusammen gezählt werden“, um dann das Gesamtrisiko eines Organismus zu erhalten, evtl. über ein Punktesystem.

Anhang Kanton LU Antrag: ,gesund‟ ist zu streichen,

2.1, Ziffer Begründung: Neu ist bei der Risikobewertung von Organismen explizit auf „gesunden“ Menschen, Tier und Pflanzen abzustellen. 2, Abs. 1 Dieser Wortlaut kann zu Unsicherheiten betreffend der

Einstufung von opportunistisch pathogenen Organismen führen. Die Grenzen zwischen gesunden und immungeschwächten Menschen sind fliessend und opportunistisch Pathogene sind im Zweifelsfall in Gruppe 2 einzustufen.

Anhang Kanton AG Antrag: „gesund“ streichen, da diese Spezifizierung zu Unsicherheiten betreffend opportunistisch pathogenen Organismen führt 2.1, Ziffer und im Zweifelsfall ohnehin die höhere Einstufung zu wählen ist (Art. 2.1, Ziffer 2, Abs. 6). Es sollen die alten Definitionen der 2, Abs. 1 bestehenden ESV beibehalten werden. In der SAMV bleibt im Wesentlichen die alte, allen bekannte und heute praktizierte

Gruppeneinteilung.

Anhang Kanton BS Eine Einstufung in Gruppe 1 soll neu möglich sein, wenn die durch die Organismen verursachten Schaden „zeitlich und räumlich“ 2.1, Ziffer unbedeutend sind. Die entsprechenden Kriterien sind u.E. unklar. Damit wird die Tür geöffnet, schädliche

2, Abs. 2 Organismen in Gruppe I einzuteilen. Wir sind nicht einverstanden, dass international beispielsweise als Gruppe 3 eingestufte lit. b Organismen aufgrund dieser Bestimmung als Gruppe 1 Organismen beurteilt werden.