Vorlage
Vernehmlassung 2009/129: Genehmigung der Änderungen vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Bundesbeschluss Entwurf
über die Genehmigung der Änderung vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen
Vom...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...2,
beschliesst:
Art. 1
1 Die Änderung vom 4. Juni 2004 zum Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen3 wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, die Änderung des Übereinkommens zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach dem Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
1 SR 101
2 BBl...
3 SR 0.814.06
2010–......