Ergebnisbericht

Also wie gesagt, wir sehen Handlungsbedarf aber die Vorlage ist nicht zielführend.

Ernst Reimann, Schweizerischer Städteverband

Beim Behandlungsbeitrag bin ich erstaunt, dass auf Seite 10 bei den Bemerkungen zu den finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden nicht erwähnt ist, dass im Bereich Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe geschätzte CHF 35 Mio. Franken als zusätzliche Belastung gegenüber heute durch die Einführung dieses Behandlungsbeitrages dazu kommen. Wenn ich diese grossen Zahlen höre, um die es heute geht, ist das nicht eklatant, aber ich denke es wäre der Vollständigkeit halber gut gewesen, wenn dies noch aufgeführt wäre.

Noch eine kurze Bemerkung, nicht vom SSV, sondern von mir persönlich: Ich weiss nicht, ob diese Vorlage im Bezug auf den Behandlungsbeitrag bei der Steuerverwaltung gewesen ist. Ich denke, es ist immer ziemlich gefährlich, einen Bargeld intensiven Betrieb zu errichten, weil dieser vielleicht falsche Anreize setzten könnte.

Pascal Couchepin

C’était un après-midi intéressant, je vous remercie de votre participation engagée, active et des multitudes de propositions constructives que vous avez faites. Bonne soirée.

Schluss der Veranstaltung: 17:55 Uhr