Vorlage

Bundesgesetz

²Vorhaben, die unterstützt werden können, müssen zudem:

a. gesamtschweizerisch angelegt sein oder eine gesamtschweizerische Koordination verlangen; oder

b. regional oder lokal angelegt sein und den Kriterien von Modellvorhaben des Bundes entsprechen.

Art. 4 Auflagen

Vorhaben müssen:

a. innerhalb von sechs Monaten nach der Zusicherung der Finanzhilfe begonnen werden; und

b. auf überbetrieblicher Ebene geplant und umgesetzt werden.

Art. 5 Höhe und Art der Finanzhilfen

¹Der Bund kann Vorhaben mit einer Finanzhilfe bis zu 50 Prozent der anrechenbaren Kosten unterstützen. Die Finanzhilfe wird in Pauschalbeiträgen ausgerichtet.

²Können für ein Vorhaben auch andere Bundessubventionen beansprucht werden, so dürfen die gesamten Bundesmittel höchstens die Hälfte der Gesamtkosten betragen.

Art. 6 Verfahren

¹Gesuche um Finanzhilfe sind dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einzureichen. Dieses holt die Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Kantone ein. Es kann zur Prüfung der Gesuche auch Sachverständige beiziehen.

²Es entscheidet nach Konsultation der direkt betroffenen Bundesämter über die Gewährung der Finanzhilfen.

Art. 7 Information und Evaluation

¹Das SECO fördert den Informationsaustausch im Tourismus im allgemeinen sowie über die unterstützten Vorhaben.

²Es stellt die Evaluation der unterstützen Vorhaben sicher.

Art. 8 Finanzierung und Berichterstattung

¹Die Bundesversammlung legt die zur Verfügung stehenden Mittel als Verpflichtungskredit mit einfachem Bundesbeschluss fest.

²Der Bundesrat berichtet über die Verwendung der gesprochenen finanziellen Mittel.

Art. 9 Vollzug

Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.