Vorlage

Vorlage I Entwurf

teilen von Waffen, von Waffenzubehör sowie Munition und Munitionsbestandteilen und übermittelt ausländischen Behörden die entsprechenden Ersuchen schweizerischer Behörden; sie ist die Kontaktstelle für technische und operative Fragen im Bereich der Rückverfolgung.

Art. 33 Abs. 1 Bst. a^bis (neu)

¹ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:

a^bisohne Berechtigung die nach Artikel 18a vorgeschriebene Markierung

von Feuerwaffen, deren wesentlichen Bestandteilen oder deren Zubehör entfernt, unkenntlich macht, abändert oder fälscht;

Art. 3

¹ Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.