Vorlage

² Ihre Stellung, Aufgabe und Zuständigkeit richten sich sinngemäss nach den Artikeln 728 - 728c des Obligationenrechts (OR)2.

Art. 24 Abs. 1 und 1^bis

¹ Das Hochschulinstitut untersteht der Aufsicht des Bundesrats. Es verkehrt mit dem Bundesrat über das Departement.

^1bis Der Bundesrat befindet jährlich gestützt auf die Berichte nach Artikel 26 Absatz 1 über die Entlastung des EHB-Rats.

Art. 25 Abs. 4 und 5

⁴ Das Departement konsultiert die eidgenössische Berufsbildungskommission zu den strategischen Zielen, die im Leistungsauftrag festgelegt werden.

⁵ Der Bundesrat misst die Erreichung der Ziele am Schluss der Leistungsperiode. Er kann die Ziele bei Bedarf ergänzen oder abändern.

Art. 26 Berichterstattung

¹ Der EHB-Rat unterbreitet dem Bundesrat spätestens sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahrs folgende Unterlagen:

a. seinen Geschäftsbericht;

b. den Prüfbericht der Revisionsstelle;

c. den Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle, wenn diese im Geschäftsjahr das Hochschulinstitut überprüft hat.

² Der Inhalt des Geschäftsberichts richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 662– 670 OR3, der Revisionsbericht nach Artikel 728b OR.

³ Im letzten Jahr der Leistungsperiode erstellt der EHB-Rat im Hinblick auf die Erneuerung des Leistungsauftrags zuhanden des Bundesrats zusätzlich einen ausführlichen Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele.

⁴ Das Departement gibt diese Unterlagen und Berichte der eidgenössischen Berufsbildungskommission zur Kenntnis. Diese verfasst zuhanden des Bundesrats eine Stellungnahme.

Art. 32 Gewinn und Reserven

¹ Der Bundesrat entscheidet jährlich im Rahmen der Rechnungsgenehmigung über die Verwendung eines allfälligen Gewinns.

² Er kann den Gewinn den Reserven zuweisen.

³ Die Reserven werden zum Ausgleich von Verlusten und zur Finanzierung von Projekten und geplanten Investitionen verwendet.