Vorlage

Verordnung über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (Höchstbestandesverordnung, HBV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 26. November 2003¹ über Höchstbestände in der Fleisch- und Eierproduktion (HBV) wird wie folgt geändert:

Art. 7 Abs. 5 - 7 (neu)

⁵Die Registrierung ist auf fünfzehn Jahre befristet. Spätestens sechs Monate vor ihrem Ablauf ist um eine Erneuerung nachzusuchen; im Unterlassungsfall kann die Erneuerung verweigert werden.

⁶Haben sich die Voraussetzungen wesentlich verändert, so kann das Bundesamt die Registrierung vor Ablauf der Frist anpassen oder entziehen.

⁷Ein Entzug der Registrierung ist jederzeit möglich, wenn Vorschriften für den ökologischen Leistungsnachweis, den Tier- oder Gewässerschutz missachtet und die Missstände nicht innert der gesetzten Frist behoben werden.

Titel von Artikel 10

Art. 10 Verwertung von anderen Nahrungsmittelnebenprodukten

Art. 10 Abs. 1, 3 und 4

¹Das Bundesamt erteilt Schweinehaltungsbetrieben, welche andere Nahrungsmittelnebenprodukte verwerten, auf Gesuch hin eine Ausnahmebewilligung, wenn:

a. Die Entsorgung im regional öffentlichen Interesse liegt;

b. Die eingesetzten Nebenprodukte mindestens 40 Prozent des Energiebedarfes der Schweine decken.

³Das Bundesamt bestimmt die für die Ausnahmebewilligung berücksichtigten Nahrungsmittelnebenprodukte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU.

⁴Bei gleichzeitigem Einsatz von Nebenprodukten nach den Artikeln 9 und10 müssen mindestens 40 Prozent des Energiebedarfes der Schweine mit diesen Nebenprodukten gedeckt werden.