Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV

Abteilung für Internationales



Ergebnisse der Anhörung vom 22. Juni 2009 betreffend ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg

Vor Antragstellung an den Bundesrat zur Unterzeichnung des Zusatzabkommens zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Luxemburg unterbreitete die Eidgenössische Steuerverwaltung den Kantonen und interessierten Wirtschaftsverbände am 22. Juni 2009 dieses Zusatzabkommen im Rahmen einer Anhörung zur Stellungnahme. Bei den Kantonen und Wirtschaftskreisen, die sich innerhalb der erteilten Frist nicht äusserten, wird davon ausgegangen, dass sie dem Abkommensentwurf zustimmen.

Folgende Wirtschaftsverbände und Organisationen wurden für die Anhörung angeschrieben:

− Economie suisse

− Swissbanking

− Swissholdings, Verband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne in der Schweiz − Schweizerischer Gewerbeverband

− Schweizerischer Arbeitgeberverband

− Schweizerischer Bauernverband

− Schweizerischer Gewerkschaftsbund

− Kaufmännischer Verband Schweiz

− Travail Suisse

− Anwaltsverband

− Treuhandkammer

− Treuhand Suisse

− Verein Schweiz. Maschinenindustrieller

− Transit- und Welthandel

− Verein Schweizerischer Unternehmen in Deutschland

− Swiss American Chamber of Commerce

Ergebnis der Anhörung

Einzig die Kantone Jura, Solothurn, St. Gallen, Waadt und Zürich nahmen im Rahmen der Anhörung vom 22. Juni 2009 Stellung. Die Kantone Jura und Waadt erklärten, keine Bemerkungen zum Entwurf eines Zusatzabkommens zu haben.

D_DBA Nr. Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft. / Fehler! Unbekannter Name für Dokument-Eigenschaft. / Luxembourg-Resultat-Anhoer-Abkom-