Vorlage

Strassenverkehrsgesetz

... Entwurf

(SVG)

Änderung vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates vom [Datum des Entscheids der Kommission]1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2,

beschliesst:

I

Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Abs. 1

¹ Dieses Gesetz ordnet den Verkehr auf den öffentlichen Strassen sowie die Haftung und die Versicherung für Schäden, die durch Motorfahrzeuge, Fahrräder oder fahrzeugähnliche Geräte verursacht werden.

Art. 18 Abs. 1, 2

¹ Fahrräder müssen den Vorschriften entsprechen.

² Der Bundesrat erlässt Vorschriften über Bau und Ausrüstung der Fahrräder und ihrer Anhänger.

Art. 25 Abs. 2 Bst. h

Aufgehoben

Art. 70 Abs. 1 und 2

¹aufgehoben

²aufgehoben