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Vernehmlassung 2010/6: 08.520 Parlamentarische Initiative. Abschaffung der Fahrradnummer · 3 Seiten
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wer sich vorsätzlich Kontrollschilder widerrechtlich aneignet, um sie zu verwenden oder andern zum Gebrauch zu überlassen,
Art. 99 Ziff. 4
4. Aufgehoben
Art. 105 Abs. 3
3Aufgehoben
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.