Vorlage

Aufwandbesteuerung. BG

Recht ihm widerspricht. In diesem Fall erlässt die Kantonsregierung die erforderlichen vorläufigen Bestimmungen.

Art. 78e (neu) Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Für natürliche Personen, die nicht Schweizer Bürger sind und die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom ...... nach dem Aufwand besteuert wurden, gilt während fünf Jahren weiterhin Artikel 6 des bisherigen Rechts.

II

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.