Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Departement für

Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK

Bundesamt für Umwelt BAFU

Abteilung Klima

02.08.2010

Verordnung über die Kompensation der CO2-

Emissionen von fossil-thermischen Kraft-

werken (CO2-Kompensationsverordnung)

Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: J274-1575

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Mit Bundesbeschluss vom 23. März 2007¹ knüpften die eidgenössischen Räte die Bewilligung bestimmter geplanter Gaskombikraftwerke an die Auflage, dass die CO2-Emissionen vollumfänglich kompensiert werden. Den bis Ende 2008 befristeten Bundesbeschluss setzte der Bundesrat auf den 15. Januar 2008 in Kraft.

Die Bundesversammlung verlängerte die Gültigkeit des Bundesbeschluss bis zum 31. Dezember 2010.

Spätestens ab dem 1. Januar 2011 soll der Bundesbeschluss durch eine rechtliche Verankerung im CO2-Gesetz abgelöst werden. Eine entsprechende Motion der Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Ständerates (UREK-SR)² wurde am 4. Oktober 2007 überwiesen. Sie verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesvorlage, die das Bewilligungsverfahren für fossil-thermische Kraftwerke, die volle Kompensationspflicht, den In- und Auslandanteil sowie die weitgehende Nutzung von Abwärme regelt.

In Erfüllung der Motion hat der Bundesrat am 29. Oktober 2008³ eine entsprechende Botschaft zu Händen des Parlaments verabschiedet. Die eidgenössischen Räte stimmten der Teilrevision des CO2- Gesetzes am 18. Juni 2010⁴ zu. Mit der vorliegenden Verordnung werden die neuen Gesetzesbestimmungen konkretisiert.