Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2010/8: Bericht über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens mit der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen · 2 Seiten

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Ergebnis der Anhörung

Einzig die Kantone Bern, Solothurn und Zürich sowie die Konferenz der kantonalen Fi-

nanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) haben Stellung genommen.

Die FDK, der Kanton Bern und der Kanton Solothurn wandten sich nicht gegen den Abschluss des Protokolls, bedauerten jedoch den Umstand, dass Finnland nicht bereit war, zur Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel im Protokoll.

Der Kanton Zürich hatte nichts einzuwenden gegen den Abschluss des Abkommens. Er verwies hinsichtlich der Bestimmung über den Informationsaustausch auf seine Stellungnahme zum Protokoll mit Dänemark. Zudem monierte er, dass die Bestimmung über die Amthilfe Finnland quasi ohne Gegenleistung eingeräumt wurde

Von den Wirtschaftsverbänden haben sich Swissholdings, Swissbanking und die Treuhandkammer zum Abkommensentwurf geäussert. Swissholdings und die Treuhandkammer haben den Abschluss des Protokolls begrüsst.

Swissbanking hat den Abkommensentwurf insgesamt gutgeheissen und auf seine bisherigen Stellungnahmen zu den revidierten Bestimmungen über den Informationsaustausch hingewiesen. Sie bedauerte den Umstand, dass Finnland nicht bereit war, den Vorsorgeeinrichtungen den Nullsatz auf Dividenden zu gewähren.

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