Vorlage

Bundesbeschluss über eine allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …1,

beschliesst:

I

Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Artikel 7

2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte, Sozialziele und Grundversorgung

1. Kapitel: Grundrechte

Gliederungstitel vor Artikel 41

3. Kapitel: Sozialziele und Grundversorgung

Art. 41 Sachüberschrift

Sozialziele

Art. 41a Grundversorgung

¹ Bund und Kantone setzen sich dafür ein, dass die Bevölkerung Zugang zur Grundversorgung hat.

² Die Grundversorgung umfasst die grundlegenden Güter und Dienstleistungen des üblichen Bedarfs namentlich in den Bereichen Bildung, Wasser- und Energieversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung, öffentlicher und privater Verkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Gesundheit.

³ Bund und Kantone streben an, dass die Güter und Dienstleistungen der Grundversorgung:

a. in allen Landesgegenden zugänglich sind;

b. für die gesamte Bevölkerung zugänglich sind;