Vorlage
Vernehmlassung 2010/96: 09.439 n Pa.Iv. Allen Schweizer Staatsangehörigen auch weiterhin den Bezug einer herkömmlichen, nichtbiometrischen ID ohne Chip zusichern / 10.308 n Kt.Iv. TG. Ausweisgesetz. Änderung · 2 Seiten
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Bundesgesetz Vorentwurf vom 21. Oktober 2010
über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (Ausweisgesetz; AwG)
(Bezug von nicht biometrischen Identitätskarten bei Wohnsitzgemeinden) Änderung vom ...
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom [Datum des Entscheids der Kommission]1
und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]2,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 22. Juni 20013über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 2ter, zweiter Satz
2ter … Er stellt sicher, dass auch eine Identitätskarte ohne Chip beantragt werden kann.
Art. 4a Anträge auf Identitätskarten bei Wohnsitzgemeiden
1 Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden ermächtigen, Anträge auf die Ausstellung von Identitätskarten ohne Chip entgegenzunehmen. In diesem Fall ist die von den Kantonen bezeichnete verantwortliche Stelle gemäss Artikel 4 Absatz 1 die ausstellende Behörde, die verantwortlich für die Prüfung und Bearbeitung dieser Anträge ist.
2 Der Bundesrat kann die Kantone ermächtigen, auch für die Entgegennahme von Anträgen für andere Typen von Identitätskarten die Wohnsitzgemeinden zu bezeichnen.
1BBl 2002 ...
2BBl 2002 ...
3 SR 143.1
2002–......