Vorlage

Art. 5 Abs. 2 Bst. b und d (neu)

² Der Bundesrat erlässt Bestimmungen zum Antrags- und Ausstellungsverfahren, namentlich betreffend:

b. die Anforderungen an die ausstellenden Behörden und, was die Beantragung von Identitätskarten betrifft, die Anforderungen an die Wohnsitzgemeinden;

d. die Art und Weise der Entgegennahme, die Bearbeitung und die Weiterleitung von Anträgen für Identitätskarten, die bei den Wohnsitzgemeinden eingereicht werden.

Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1^bis (neu)

¹ Die Wohnsitzgemeinden prüfen die Anträge für Identitätskarten, einschliesslich der geltend gemachten Identität, und leiten diese an die ausstellende Behörde des Kantons weiter.

^1bis Die ausstellende Behörde prüft, ob die Angaben auf den bei ihr eingegangenen und von ihr entgegengenommenen Anträgen korrekt und vollständig sind, und überprüft die geltend gemachte Identität.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Es tritt unter Vorbehalt des unbenutzen Ablaufs der Referendumsfrist am 1. März 2012 in Kraft. Andernfalls bestimmt der Bundesrat das Inkrafttreten.