Vorlage

Bundesgesetz Entwurf über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom ...1

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …2,

beschliesst:

Minderheit (Rennwald, Fässler, Fehr Hans-Jürg, Kiener Nellen, Leutenegger Oberholzer, Schelbert, Thorens Goumaz, Zisyadis)

Nichteintreten

I

Das Arbeitsgesetz vom 13. März 19643 wird wie folgt geändert:

Art. 27 Abs. 1 ^quater

^1quaterAuf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen dürfen in Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.

II

¹ Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

¹BBl ...

²BBl ...

3 SR 822.11